BM-Archiv 2022
Die BM-Infos sind fortlaufend nummeriert. Ältere Informationen sind im "BM-Archiv der entsprechenden Jahre" nachzulesen.
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34. Info vom 12.12.2022
Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung
der Gemeindevertretung Jagel am 12.12.2022
Auf der am 12.12.2022 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:
1. Zustimmung zu einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe (rund 16.800 EUR) im Bereich der Amtsumlage.
2. Erschließungsvertrag B-Plan 5 „Wiesengrund“
3. Für den Fall eines längeren Stromausfalles wurde beschlossen, das Gemeindezentrum für eine mögliche
Notstromeinspeisung umzurüsten. Hierdurch werde für die Bürgerinnen und Bürger ein Ort („Leuchtturm“)
geschaffen, an dem Strom vorhanden ist und damit auch Heizung, Küche etc. funktionsfähig sind.
4. Beschluss der Haushaltssatzung 2023. Neben den wiederkehrenden Ansätzen sind laut Haushaltssatzung
folgende Investitionen 2023 geplant: 700-Jahr Feier Gemeinde Jagel, Funkgerätetausch und Grundsystem
Panel-Verbindung FFW Jagel, Notstromeinspeisung Gemeindezentrum, Unterhaltungsmaßnahmen in
Turnhalle und Gemeindezentrum, Förderung des Ehrenamtes sowie Rest- und Reservekosten im
Zusammenhang mit dem Ausbau/Kanalsanierung der Dorfstraße.
Die Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 340 v.H.
Im Ergebnisplan wird mit einem Überschuss in Höhe von rund 8.900 EUR geplant. Im Finanzplan wird mit einem Defizit von rund 101.300 EUR gerechnet.
Die liquiden Mittel der Gemeinde erhöhen sich voraussichtlich laut Hochrechnung 2022 von 351.636,40 EUR (per 31.12.2022) auf 677.665,77 EUR.
Durch das geplante Defizit in der Haushaltssatzung 2023 von 101.300 EUR verringern sich die verbleibenden Liquiden Mittel der Gemeinde zum 31.12.2023 voraussichtlich auf 576.365,77 EUR.
5. Genehmigung zur Installation einer LoRaWan-Antenne am Gas-Umspann-Werk im Hingsmoor zur
Verbesserung der Versorgungssicherheit der Schleswig-Holstein Netz AG-Kunden sowie Schaffung der
Voraussetzungen zur Digitalisierung der Gas- und Stromnetze.
6. Einer Schließung des Bahnüberganges „Husumer Weg“ wurde seitens der Gemeinde Jagel nicht zugestimmt.
7. Verabschiedung von 3 Gemeindeangestellten
Bericht Bürgermeister:
Die Dorfstraßen-Sanierung der Kanalisation und Oberflächen befinden sich in der finalen Phase. Ursprünglich war als Fertigstellungszeitpunkt Mitte/Ende Januar 2023 geplant. Positiv ist, dass die Arbeiten bereits weitgehend in diesem Jahr beendet werden konnten. Auf Grund des plötzlichen Wintereinbruchs können die Restarbeiten erst im Januar durchgeführt werden. Die Abnahme ist für den 15.12.2022 geplant. Ich hoffe, dass spätestens Anfang 2023 dann auch die Straßenbeleuchtung auf die neuen Laternen umgestellt werden kann.
Die Gemeindevertretung hatte am 04.04.2022 Beschlüsse zum F-Plan und B-Plan in Sachen „Solarpark Selker Weg“ gefasst. Der Vorhabenträger hatte danach erhebliche Schwierigkeiten, eine Anbindung an ein Umspannwerk herzustellen. Mittlerweile hat der Vorhabenträger eine Lösung gefunden, so dass die Planungen nunmehr weiter gehen und wir uns dann im nächsten Jahr wieder mit diesem Thema beschäftigen werden.
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33. Info vom 17.10.2022
Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung
der Gemeindevertretung Jagel am 17.10.2022
Auf der am 17.10.2022 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:
1) Anpassung der Zuschüsse an Vereine und Institutionen ab 2023 inklusive Zuschuss der Gemeinde an den Bürgerverein Jagel .
2) Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 07.09.2020 zur 8. Änderung des F-Planes bzw. B-Planes Nr. 5 (Baugebiet Wiesengrund).
3) Neuer Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 5 (Baugebiet Wiesengrund) mit 11 Grundstücken und 7 öffentlichen Parkplätzen. Keine weiteren gemeindlichen Grünflächen.
4) Ausbau Dorfstraße – Anmeldung von Mehrkosten und Anerkennung einer gestörten Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB – Die Mehrkosten werden zwischen dem Auftraggeber (Gemeinde Jagel) und dem Auftragnehmer (Fa. TSN) geteilt.
Bericht Bürgermeister:
In der Sitzung am 12.09.2022 wurde bereits berichtet, dass BGM und stellv. BGM in Sachen Schließung des Bahnüberganges Husumer Weg der DB signalisiert haben, dass die Gemeinde Jagel evtl. einer Schließung des Bahnüberganges zustimmen würde, wenn die Gemeinde eine angemessene Ausgleichszahlung erhalten würde.
Dies ist der DB aus rechtlichen Gründen nicht möglich. In der Videokonferenz wurden nunmehr vereinbart, dass die DB prüft, ob der Bahnübergang nicht zumindest als Fußgänger- und Radweg erhalten bleiben kann. Da das Land SH 1/6 der Kosten des Umbaus tragen muss, wird es erneut eine weitere Verhandlungsrunde geben. Das Land SH wird bei seiner Beurteilung rein wirtschaftliche Gründe voranstellen. Ob das Land SH bereit ist, bei der äußerst geringen Frequentierung dieses Bahnüberganges, Steuergelder zu investieren, bleibt abzuwarten. Die Investitionssumme beläuft sich auf rund 290.000 EUR.
In der o.a. Sitzung der Lenkungsgruppe Amtsdirektor wurden die Rahmenbedingungen und ein Zeitplan für das Besetzungsverfahren der Stelle des Amtsdirektors ab 01.01.2024 festgelegt. Das Ausschreibungsverfahren wird im März angeschoben. Geplant ist die Wahl des Amtsdirektors durch den Amtsausschuss im Juli 2023.
Am 08.10.2022 fand im Amt Haddeby eine Sitzung aller Bürgermeister zur Erstellung eines Amtsentwicklungskonzeptes für das Amt Haddeby statt.
An dieser Sitzung hat der 1. Stellvertretende Bürgermeister, Gerhard Müller, teilgenommen. Gerhard Müller berichtet, dass es zum einen um das Quartierskonzept in der Gemeinde Dannewerk ging. Die Gemeinde Dannewerk plant, über eine ortsansässige Biogasanlage Dorfteile mit Wärme zu versorgen. Zum anderen ging es um die Gemeinde Schaalby. Die Gemeinde Schaalby plant mit einem ortsansässigen Landwirt eine Photovoltaikanlage zu bauen, die möglichst die gesamte Gemeinde in Sachen Stromversorgung autark macht.
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32. Info vom 12.09.2022
Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung
der Gemeindevertretung Jagel am 12.09.2022
Auf der am 12.09.2022 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:
- Beteiligung der Gemeinde Jagel an einem interkommunalen (amtsweiten) Planungskonzept im Bereich der Errichtung von Freiflächen PV-Anlagen).
- Einvernehmen zu Bauvorhaben im Außenbereich (nichtöffentlich).
- Grundstücksangelegenheiten (nicht öffentlich).
- Personalangelegenheiten (nicht öffentlich).
Bericht Bürgermeister:
Bezüglich der von der DB beantragten Schließung des Bahnüberganges Husumer Weg hatte die Gemeinde einer Schließung zugestimmt, wenn als Ausgleichsmaßnahme entlang des südlich parallel verlaufenden Jageler/Selker Wegs ein Radweg von etwa einem Kilometer Länge finanziert wird, um eine Lücke im bestehenden Radwegenetz zu schließen. Statt des Husumer Weges hätten die Radfahrer mit dem neuen Radweg dann eine sichere Verbindung zwischen den Orten zu verkehren. Die Kostenschätzung zur Herstellung dieses Radweges wird mit rund 420.000 EUR beziffert. Da im Stellwerk Schleswig zukünftig kein Personal mehr anwesend sein muss, würden die Umbaukosten des Übergangs Husumer Weg mehr als 500.000 EUR betragen.
Daraufhin wurde eine Verkehrszählung durchgeführt. Diese ergab eine Verkehrsbelastung von 2 Personen am Tag. Diese Frequentierung rechtfertigt in keiner Weise die Aufrechterhaltung des Übergangs. Eine Investition zum Bau eines Ersatzweges mit rund 420.000 EUR wäre ebenfalls unwirtschaftlich und wohl seitens der DB nicht durchsetzbar.
BGM und stellv. BGM haben aufgrund dieses Sachverhaltes signalisiert, dass die Gemeinde Jagel evtl. einer Schließung des Bahnüberganges zustimmen würde, wenn die Gemeinde eine angemessene Ausgleichszahlung erhalten würde.
Die DB Netz sicherte am 13.05.2022 zu, intern zu prüfen, welche Möglichkeiten hierfür bestehen. Die Prüfung scheint noch anzudauern.
Leider wurde das Projekt Kita-Zweckverband im Amt Haddeby von den Bürgermeistern mehrheitlich abgelehnt.
Als Gründe gegen eine derzeitige Zweckverbandsgründung wurden u.a. die unklare Bedarfssituation, ein evtl. notwendiger Schulneubau ab 2026 und eine ungerechte Kostenverteilung im Zweckverband genannt.
Die Bildung eines Zweckverbandes wird bis auf weiteres nicht weiterverfolgt. Der bestehende öffentlich-rechtliche „7er-Vertrag“ zur Regelung der Bereitstellung von Betreuungsplätzen (keine Bevorzugung von Standortgemeinden und eines Kostenausgleichs unter den Vertragsgemeinden) bleibt damit erst einmal die maßgebende Grundlage für die weitergehende Zusammenarbeit zwischen Standort- und Wohnortgemeinden innerhalb des Amtes im Kita-Bereich.
In Sachen Kanal- und Deckensanierung in der Dorfstraße kann berichtet werden, dass die ausführende Firma damit rechnet, die Arbeiten noch in diesem Jahr abzuschließen. Im 1. Bauabschnitt muss noch final gepflastert werden und im 2. Bauabschnitt stehen die Tiefbauarbeiten kurz vor dem Abschluss.
Teilweise mussten kleinere Planungsänderungen aus pragmatischen Gründen durchgeführt werden (z.B. Verlegung von Inseln, Höhenanpassungen, etc.).
Bei den Wettkämpfen zum diesjährigen Amtsfeuerwehrtag in Geltorf, hat unsere Freiwillige Feuerwehr bei den Vergleichskämpfen unter den 8 Wehren, einen großartigen 1. Platz gemacht. Hierzu nochmals einen Herzlichen Glückwunsch seitens der Gemeinde.
Die Feierlichkeiten anlässlich des 700-jährigen Bestehens von Jagel finden vom 15.09.2023 bis 17.09.2023 statt, wobei am Freitagabend der offizielle Teil stattfindet.
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31. Info vom 09.05.2022
Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung
der Gemeindevertretung Jagel am 09.05.2022
Auf der am 09.05.2022 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:
1. Erlass einer Satzung der Gemeinde Jagel über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an
Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungsgebührensatzung).
2. Berichterstattung über Spenden und Schenkungen gem. § 76 GO für das Jahr 2021
3. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Dorfstraße wird auch die Straßenbeleuchtung erneuert.
4. Genehmigung der Einnahmen- und Ausgaberechnung 2021 sowie Zustimmung zum Einnahme- und
Ausgabeplan 2022 der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Jagel.
Bericht Bürgermeister:
Der Ausbau der Dorfstraße (1. Bauabschnitt) schreitet weiter voran. Die Tiefbauarbeiten (Abwasserrohrverlegung) sind zurzeit bis Dorfstraße 12 vorangekommen. Parallel wurde bereits mit den Pflasterarbeiten begonnen.
Da mittlerweile die „echten“ Ergebnisse der Hochrechnung 2021 vorliegen, berichtet Bürgermeister Jörg Meier über den finanziellen Zwischenstand zum 31.03.2022.
Nachdem im Jahre 2020 ein Überschuss in Höhe von rund 254.000 EUR erzielt werden konnte, schließt das Jahr 2021 mit einem Defizit in Höhe von rund 289.000 EUR ab. Dies liegt hauptsächlich in der Anschaffung unseres neuen Löschfahrzeuges begründet.
Der Endbestand an Liquiden Mitteln per 31.12.2021 beträgt rund 326.000 EUR. Nach Haushaltsplandaten 2022 (Stand 29.11.2021) wird im Jahre 2022 mit einem Überschuss von rund 65.000 EUR gerechnet, sodass sich die Liquiden Mittel am 31.12.2022 voraussichtlich bei rund 391.000 EUR liegen werden.
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30. Info vom 04.04.2022
Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung
der Gemeindevertretung Jagel am 04.04.2022
Auf der am 04.04.2022 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:
1) Das Bauvorhaben „Photovoltaikfreiflächenanlage“ Jagel, Selker Weg wurde ausführlich von der Firma WWS Power aus Hamburg vorgestellt.
Im Anschluss erfolgten die entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse der Gemeindevertretung zur 9. Änderung F-Plan „Solarpark Selker Weg“ und B-Plan Nr. 6 „Solarpark Selker Weg“.
2) Berichterstattung bzw. Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben.
3) Im Kirchenweg wird auf der Bürgersteigseite ein eingeschränktes Halteverbot (Parkverbot) eingeführt, um zu vermeiden, dass auf beiden Seiten geparkt wird und so Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr an der freien Durchfahrt behindert werden.
4) Über den eventuellen Austausch/Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Dorfstraße (im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen) soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung abgestimmt werden.
5) Zustimmung der Gemeindevertretung zu einem Bauvorhaben im Außenbereich.
Bericht Bürgermeister:
Der Ausbau der Dorfstraße (1. Bauabschnitt) schreitet voran. Im Februar gab es aufgrund des schlechten Wetters einige Schlechtwettertage. Außerdem hat der Wasserverband Treene eine komplett neue Wasserleitung verlegt. Seit der 12. KW werden wieder die Abwasserleitungen erneuert und parallel mit den Pflasterarbeiten in dem fertigen Bereich begonnen.
Die Zinssätze für das KFW Darlehen haben sich seit unserer Darlehensaufnahme Anfang Februar mit 1,00 v.H., wie prognostiziert weiter nach oben entwickelt. Mit Stand 04.04.22 beträgt der Zinssatz 1,56 v.H. Das heißt, dass wir mit dem Zeitpunkt unserer Darlehensaufnahme richtig gehandelt haben.
Wie bereits in diversen E-Mails an die Gemeindevertretung dargelegt, hatten wir mit der 2018 installierten Wolf-Heizungstherme im Gemeindezentrum enorme Probleme (Stichwort: „Montagstherme“).
Um weitere Ausfallzeiten und Kosten zu vermeiden, hat die Fa. Ebert vorgeschlagen, eine neue Therme von der Firma Vaillant zu installieren. Von den Kosten (7.500 EUR) würde die Fa. Ebert aus Kulanz 4.000 EUR übernehmen, so dass für die Gemeinde Jagel nur noch ein Restbetrag von 3.500 EUR plus MwSt. zu bezahlen war.
Ich möchte betonen, dass die Fa. Ebert dazu nicht verpflichtet war, sondern dies aufgrund der guten Geschäftsbeziehungen und aus Fairness gegenüber uns als Kunden getan hat.
In Sachen Kita-Platz-Mangel im Amt Haddeby ist die Gründung des Kita-Zweckverbandes im Amt Haddeby bis Ende Juli geplant. In Vorgesprächen wurde der Bau einer neuen Kita in Jagel diskutiert. Auch wenn der Kita-Zweckverband noch nicht gegründet ist und die Gemeinde Jagel noch keine Beschlüsse zur Grundstücksnutzung gefasst hat, sollte der Antrag auf Fördermittel gestellt werden, da sonst die Gefahr besteht, keine Fördermittel mehr zu erhalten oder das eine nicht gewollte Zeitverzögerung der Realisierung eintritt.
Es sollen 4 Gruppen (1 Regel-Krippengruppe, 2 altersgemischte Gruppen, 1 Regel-Kindergartengruppe) mit 60 Kindern untergebracht werden. Der Bau würde in Modulbauweise erfolgen. Angedacht ist eine 2-geschossige 4 Gruppen-Kita-Variante.
Dies hätte den Vorteil, dass nicht so viel Grundfläche überbaut werden muss.
Wenn der Kita-Neubau des Kita-Zweckverbandes in Jagel erfolgt, hätte das für die Gemeinde Jagel und den ortsansässigen Familien einen erheblichen Mehrwert.
Ich gehe davon aus, dass die Gemeindevertretung diesen Planungen grundsätzlich positiv gegenübersteht. Über die Gegebenheiten einer solchen Grundstücksnutzung (z.B. ausschließliche Nutzung nur als Kita) wird dann nach Gründung des Zweckverbandes und Vorliegen eines Vertragsentwurfes zur Grundstücksnutzung bestimmt.
Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen positiv und zustimmend zur Kenntnis.
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GEMEINDE JAGEL
Der Bürgermeister