BM-Archiv 2019

19. Info vom 02.12.2019

Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung der

Gemeindevertretung Jagel am 02.12.2019

Auf der am 02.12.2019 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

1. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist dem Vorschlag des Ministerpräsidenten, Daniel Günther, gefolgt und hat unsere Mitbürgerin Anke Henke-Carstensen mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
   Ministerpräsident, Daniel Günther, hat die Aushändigung am Dienstag, den 22. Oktober 2019 in Kiel im Rahmen einer Feierstunde vorgenommen.
    
2. Im Rahmen der Wahl- und Dienstversammlung der Amtsfeuerwehren wurde OBM Marc Bannick am 07. November das Feuerwehrehrenkreuz in Bronze des Landes Schleswig-Holstein verliehen. Das Feuerwehr-Ehrenkreuz wird vom Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes für besondere Verdienste im Feuerwehrwesen verliehen.
3. Aufgrund des hohen Alters und immensen Sicherheitsmängeln, wird ein neues Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr angeschafft.
    
4. Für 2020 ist die Sanierung der Kanäle und Oberflächen im Bereich Dorfstraße geplant, da dort neben umfangreichen Beschädigungen des Kanalnetzes auch noch Schmutz- und Regenwasser zusammen abgeführt werden (Mischsystem). Das ist unter heutigen Umweltgesichtspunkten nicht mehr tragbar. Die Vergabe eines entsprechenden Planungsauftrages wurde von der Gemeindevertretung beschlossen.
    
5. Um auch im Bürgerpark eine ausreichende Beleuchtung sicherzustellen, werden dort im nächsten Jahr 2 zusätzliche Straßenlaternen installiert.
   Für eine bessere Verkehrssicherheit werden 2 Geschwindigkeitsmessgeräte angeschafft.
    
6. Bei Steuerzuweisungen durch das Land wird die Gemeinde Jagel aufgrund ihrer seit mehreren Jahrzehnten stabilen niedrigen Hebesätze benachteiligt. Bei der Berechnung der Zuweisung von Steuereinnahmen wird von durchschnittlichen landesweiten Hebesätzen ausgegangen, so dass Jagel jedes Jahr rund 80.000 EUR an möglichen Einnahmenn „verschenkt“. Weiterhin kommen erhebliche Investitionen auf uns zu, die teilweise nur durch Darlehensaufnahme (Kanal- u. Straßensanierungen) finanziert werden können. Dies alles macht eine Erhöhung der Hebesätze zum 01.01.2020 unvermeidlich. Ein entsprechender Beschluss zur Erhöhung der Hebesätze wurde einstimmig gefasst (Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer: 340 v.H.).
    
7. Zustimmung zu einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Aufgabenerweiterung  des 1962 gegründeten Schwarzdeckenunterhaltungsverband Süd im Kreis Schleswig-Flensburg (Entsprechende Aufgaben wurden in der Praxis vom SUV Süd durchgeführt, eine rechtliche Grundlage fehlte bisher).
    
8. Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen (siehe Gemeinde-Homepage: www.gemeinde-jagel.de).
    
9. Haushaltssatzung 2020 wurde beschlossen (siehe Interaktiver Haushalt auf der Gemeinde-Homepage: www.gemeinde-jagel.de).
10. Zustimmung zu erhebliche überplanmäßigen Ausgaben (10.900,84 EUR) im Bereich der Schulkostenbeiträge für Gemeinschaftsschulen.

Nicht öffentlicher Teil:

Ein Antrag auf Bezuschussung zur Kindertagespflege wurde stattgegeben.

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18. Info vom 23.09.2019

Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung der

Gemeindevertretung Jagel am 23.09.2019

Auf der am 23.09.2019 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung    Jagel wurden folgende Punkte behandelt bzw. Beschlüsse gefasst:

Bericht Bürgermeister:

Erster Spatenstich der Tiefbauarbeiten für den Ausbau des Glasfasernetzes im Amt Haddeby ist am 16.09.2019 erfolgt. Die Arbeiten beginnen in Borgwedel und Dannewerk jeweils mit Ziel Jagel (Bahnunterführung). Zeitgleich beginnen die Stadtwerke Schleswig mit dem Ausbau der nichtförderfähigen Gebiete. Mit Fertigstellung wird je nach Winterwetterlage zwischen September und Dezember 2020 gerechnet.

Die jeweils 2-wöchigen Geschwindigkeitsmessungen ergaben im Hingsmoor 6.215 Fahrzeuge, davon haben 1.118 Fahrzeuge (18 %) die erlaubte Geschwindigkeit von 30 Km/h überschritten. Die Dorfstraße passierten im Messzeitraum 11.642 Fahrzeuge, davon 2.561 Fahrzeuge (22 %) schneller als 30 Km/h.

Die Bevölkerung hat sich in Jagel von 935 (31.12.2017) auf 962 (31.12.2018) Einwohner/innen entwickelt.

Durch die LED-Umstellung im Bereich der Straßenlaternen hat die Gemeinde den Stromverbrauch für die Straßenbeleuchtung fast um die Hälfte reduzieren können. Den größten Anteil daran hat die Umstellung 2017 in der Bundesstraße. Auch der Gasverbrauch ist in der Gemeinde durch moderne Brennwertgasheizungen in Turnhalle und Gemeindezentrum merkbar zurückgegangen.

Beschlüsse:

• Zustimmende Kenntnisnahme des Berichtes über Spenden und Schenkungen im Jahr 2018 sowie über unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben vom 01.01.2019 bis 31.12.2019.

• Aufgrund weiterer Blitzschäden an den Anlagen der Kläranlage erfolgt eine Nachrüstung des Blitz- und Überspannungsschutzes

• Neuanschaffung einer Lichterpyramide in Form eines Weihnachtsbaumes für den Fahnenmast in der Bundesstraße.  

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17. Info vom 24.06.2019

Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung der

Gemeindevertretung Jagel am 24.06.2019

Auf der am 24.06.2019 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben für das Jahr 2018 in Höhe von 12.573,72 EUR im Zusammenhang mit irrtümlich nicht erhobenen Abschlägen für die Stromversorgung der Kläranlage Jagel.

Freiwillige Feuerwehr erhält Dauergenehmigung zur Durchführung von öffentlichen Feuerwehrbällen in der Turnhalle.

Der Ortskulturring erhält Genehmigung zur Durchführung eines GODEWIND-Konzertes in der Turnhalle am 14.03.2020.

Im Bericht zu anstehenden Kanal, Straßen- und Bürgersteigsanierungen wurde erläutert, dass die Sanierung der Kanäle in der Dorfstraße vorrangig angegangen werden sollte, da hier Schmutzwasser und Regenwasser noch in einer Mischleitung abgeführt wird. Außerdem sind hier die Beschädigungen der Kanalisation am größten. Durch ein Trennsystem würde auch die Kläranlage entlastet, um so weitere Kapazitäten für eventuelle weitere Wohneinheiten zu gewinnen. Die Planung sieht vor, anstatt einer Asphaltierung der Fahrbahn eine Pflasterung vorzunehmen. Dies wäre zum einen günstiger als eine Asphaltierung und hätte zum anderen den Vorteil Reparaturen ohne Flickstellen durchführen zu können. Der Kostenrahmen wird etwa zwischen 1,2 und 1,3 Mio. EUR liegen und müsste durch eine Darlehensaufnahme finanziert werden.  

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16. Info vom 11.02.2019

Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung der

Gemeindevertretung Jagel am 11.02.2019

Auf der am 11.02.2019 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben vom 01.07.2018 bis 31.12.2018 wurden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Beschluss über die Klärschlammentsorgung sowie Genehmigung der in diesem Zusammenhang entstehenden überplanmäßigen Ausgaben.

Entgegennahme der Einnahmen- und Ausgabenrechnung 2018 der Freiwilligen Feuerwehr Jagel und Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan 2019 der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Jagel.

Änderung der Hauptsatzung (2. Nachtrag) bezüglich Bekanntmachungen auf der Amtshomepage.

Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Jagel. Wehrführer und stellvertretender Wehrführer erhalten künftig Höchstbeträge nach der in 2018 angepassten Landesverordnung.

Die Kinderfeuerwehr Jagel erhält zukünftig einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 400,00 EUR.

Bestätigung des stellvertretenden Gemeindewehrführers, Ralf Gosch, mit Vereidigung und Aushändigung der Ernennungsurkunde.

Zustimmung zur formellen Antragsstellung eines Überholverbotes und/oder Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B77, Höhe Rendac GmbH-Abfahrt.

Eine mögliche kommunale Beteiligung der Gemeinde Jagel an der Schleswig-Holstein Netz AG wurde vertagt, um weitere Recherchen zu Sicherheit, Finanzierung und dergleichen durchzuführen.

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GEMEINDE JAGEL

Der Bürgermeister