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BM-Archiv 2023

Die BM-Infos sind fortlaufend nummeriert. Ältere Informationen sind im "BM-Archiv der entsprechenden Jahre" nachzulesen.

 

 

 

 

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 39. Info vom 27.11.2023

 

 

 

Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung

der Gemeindevertretung Jagel am 27.11.2023

 

 

Auf der am 27.11.2023 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

 

1) Schlussbilanz 2021.

 

2) Schlussbilanz 2022.

 

3) Nachtragshaushalt 2023.

 

4) Beschluss der Haushaltssatzung 2024. Neben den „normalen“ und wiederkehrenden Ansätzen sind laut Haushaltssatzung folgende Investitionen 2024 geplant: 2 Atemschutzgeräte FFW Jagel, 1 Kompressor für LF 10 FFW Jagel, Grill-/Rauchunterstand Seitentür Gemeindezentrum, Austausch Stühle und Tische im Gemeindezentrum und Sanierung sämtlicher Sanitäranlagen im Gemeindezentrum (Damen- u. Herren-WC, Behinderten-WC und Duschräume).

 

Die Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 340 v.H.

 

Im Ergebnisplan wird mit einem Fehlbetrag in Höhe von rund 24.000 EUR geplant. Im Finanzplan wird mit einem Überschuss von rund 67.000 EUR gerechnet.

 

Die liquiden Mittel der Gemeinde verringern sich voraussichtlich laut Hochrechnung/Nachtragshaushalt 2023 von 584.173,26 EUR (per 31.12.2022) auf 489.073,26 EUR (per 31.12.2023).

 

Durch den geplanten Überschuss in der Haushaltssatzung 2024 von 46,800 EUR erhöhen sich die verbleibenden Liquiden Mittel der Gemeinde zum 31.12.2024 voraussichtlich auf 535.873,26 EUR.

 

5) Zustimmung zu einer gemeinsamen Stellungnahme (Letter of Intent) der Stadt-Umland-Kooperation zu den Neuaufstellungsplänen der Landesregierung in Sachen Regionalplan (Planungsraum I) 

 

Bericht Bürgermeister: 

 

Bürgermeister Jörg Meier geht auf die öffentliche Auslegung der Unterlagen zu den Umbaumaßnahmen des Nato-Flugplatzes im Hinblick auf 2033 ein.

 

Besonders betrachtet wurden die enthaltenen Lärmgutachten zum Fluglärm und zum Bodenlärm. 

 

Die Ergebnisse zeigen, dass allerorts im Einwirkungsbereich des Flugplatzes gegenüber dem Status Quo (Vergleichsszenario 2017-2020) künftig mit einer Abnahme der Fluglärmbelästigung zur rechnen ist. Und dass, obwohl die Flugbewegungen durch die zusätzlichen Flugbewegungen der unbemannten Drohnen von 4.296 auf 7.061 ansteigen werden. 

 

Aufgrund dieses künftig geänderten Flugbetriebes werden die Fluglärmbelastungen laut Gutachten im Prognoseszenario 2033 gegenüber dem Vergleichsszenario 2017 – 2020 allerorts abnehmen. Maßgeblich wirkt sich der vorhabenunabhängige Umstieg vom Kampflugzeug Tornado auf den Eurofighter aus. Durch den Einsatz des Eurofighters erzielbare Geräuschminderung kompensiert auch den im Prognoseszenario 2033 berücksichtigten zusätzlichen Flugbetrieb der Eurodrohne und die Erhöhung der Flugbewegungen durch die Global 6000. 

 

Wenn dies alles so kommt, wäre das gut. Ob allerdings die operative Trennung des Drohnenflugbetriebes durch eine hierfür ausschließliche Nutzung der zweiten Start- und Landebahn zu neuen Fluglärmbelastungen entlang der An- und Abfluggrundlinie der Runway führt, bleibt abzuwarten. 

 

Ergänzend berichtet der 1. Stellvertretende Bürgermeister, Gerhard Müller, von der am 21.11.2023 im Amt Haddeby stattgefundenen Bürgermeisterrunde zum Thema Wärmeplanung. Referenten waren Vertreter der Netz AG SH und der ehemalige Geschäftsführer der Stadtwerke SH, Wolfgang Schoofs. 

 

Beim Vortrag der Netz AG SH ging es vornehmlich um Photovoltaik-Anlagen außerhalb der priorisierten Gebiete (BAB- und DB-Nähe), bei denen die Kommunen noch die Planungshoheit haben. Es wird in Schleswig-Holstein immer öfter Strom produziert, der aufgrund fehlender Leitungsnetze abgeriegelt wird. Das vermehrte Abriegeln führt zu immer mehr und teureren Netzentgelten für die Kunden. Deshalb empfiehlt die Netz AG SH den Kommunen vorerst keine weiteren Photovoltaik-Anlagen zu genehmigen, damit die Netzentgelte aufgrund von noch mehr Abschaltungen nicht noch weiter steigen. 

 

Wolfgang Schoofs stellte klar, dass eine Wärmeplanung bis 2028 auch für alle „kleinen“ Kommunen verpflichtend sind. Nach seiner Auffassung wird im Amtsbereich Haddeby keine „große“ Lösung für die 6 Gemeinden zu realisieren sein. Er geht davon aus, dass es in den einzelnen Gemeinden Teillösungen geben muss. 

 

Wichtig für das Amt Haddeby ist zunächst, nach Eingang des Förderbescheides, schnellstmöglich ein Planungsbüro zu finden, dass die Recherchen zu möglichen Wärmeplanungen in den einzelnen Gemeinden des Amtsbereiches Haddeby aufnimmt. Herr Schoofs hat sich bereit erklärt, hier bei Bedarf zu unterstützten bzw. zu beraten.

 

 

 

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 38. Info vom 16.10.2023

 

 

 

Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung

der Gemeindevertretung Jagel am 16.10.2023

 

 

Auf der am 16.10.2023 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

 

  1. Beschluss eines ergänzenden Verfahrens für den Bebauungsplan Nr. 5 „Wiesengrund“ (Gebiet östlich des Buchenweges und südlich des Selker Weges) nach § 214 Abs. 4 BauGB (Heilungsverfahren) zur Heilung formeller Fehler. Es soll eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht erstellt werden. Die Ergebnisse sind bei der Planung zu berücksichtigen und der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

  2. Zustimmung zu einer Ausgabe an den LBV.SH im Zusammenhang mit der Erneuerung der K62 OD Jagel in Höhe von 29.877,82 EUR (Anteil für in Baulast der Gemeinde Jagel stehenden Abläufe und Gullys).

 

 

 

Bericht Bürgermeister:

Es wird auf die am 10.10.2023 im Amt Haddeby stattgefundene Bürgermeisterbesprechung eingegangen.

 

Laut Machbarkeitsbetrachtung eines Planungsbüros wäre die Umsetzung des von der Politik beschlossenen Ganztagsschulbetriebes in den beiden Standorten der Grundschule Haddeby möglich. Die Kosten hierfür würden für den Standort Busdorf bei rund 10 Mio. EUR und für den Standort Fahrdorf bei rund 2,6 Mio. EUR liegen. Zurzeit rechnet man mit Fördermitteln um die 85%, dennoch bleiben für die Amtsgemeinden bei einem solchen Projekt Millionenbeträge als Eigenanteil. Dieses Thema wird die Gemeinden in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stellen.

 

In Sachen Neuaufstellung des Regionalplanes für den Planungsraum 1 (Wohnbauliche Entwicklung) soll versucht werden, zwischen allen Umlandgemeinden und der Stadt Schleswig eine neue Absichtserklärung zur Stadt-Umland-Kooperation abzuschließen. Zur weiteren Abstimmung findet am 17.10.2023 eine Besprechung der Beteiligten statt. Die Ergebnisse werden dann in die Gemeindevertretungen getragen.

 

Zum Amtskonzept PV-Anlagen besteht die Meinung unter den Bürgermeistern, dass die Gemeinden keine weiteren Planungen zu privaten PV-Anlagen vornehmen sollten (auch zum Schutz weiterer Wärmeplanungen). Hiervon ausgenommen sind bereits laufende Projekte und die privilegierten Flächen an Bahn und Autobahn, die leider nicht mehr unter der Planungshoheit der Gemeinden fallen.

 

Es bestand in Sachen Kita-Platzprobleme die einhellige Meinung unter den Bürgermeistern, dass die Beratungen über einen Kita-Zweckverband im Amt Haddeby wieder aufgenommen werden sollten. 

 

 

 

In Sachen Wärmeplanung sollen bereits jetzt alle geeigneten Planungsbüros angeschrieben werden, auch wenn die Gefahr besteht, Fördermittel für die Planung in Höhe von rund 106.000 EUR zu verlieren. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass wir nach Förderbewilligung kein Planungsbüro finden, da diese bereits andere Kommunen vertreten und keine Kapazitäten mehr hätten.

 

Ein weiteres sehr ausgiebig diskutiertes Thema war die Migrationspolitik und die Folgen für die Gemeinden im Amt Haddeby. Die Lage ist mehr als dramatisch.

 

Die Gemeinden im Amt Haddeby haben für 2022 und 2023 insgesamt 84 Personen aufzunehmen. Bisher sind 59 Personen verteilt, das entspricht einer Quote von 70,2 % und bedeutet, dass noch 25 Personen verteilt werden müssen. Die Verteilung stellt sich zurzeit wie folgt dar:

 

Busdorf     =          75 Personen

Fahrdorf    =          40 Personen

Selk          =          15 Personen

Dannewerk=          8 Personen

Jagel         =            5 Personen

 

Die Wohnraumsituation im Amtsbereich ist bereits jetzt ausgeschöpft (32 Mietverträge u. 4 Häuser mit 8 Eigentumswohnungen.

 

Neben dem Wohnraumproblem ist auch das Personalproblem nicht zu unterschätzen, da die Aufgaben der Verwaltung in Sachen Migrationspolitik fast nicht mehr leistbar sind (Stichwort: Überstunden, physische und psychische Belastung).

 

Da schlichtweg kein Wohnraum vorhanden ist, muss das Amt Haddeby für die Gemeinden weiterhin die Unterbringung der Zugewiesenen sicherstellen.

 

Weiteren Wohnraum zu kaufen oder mieten kann so lange keine Option sein, solange keine Vollfinanzierung gesichert ist.

 

Wenn sich an der Situation nichts ändert, wären denkbare Prioritäten bei weiterhin fehlendem Wohnraum die Konfiszierung von öffentlichen Gebäuden wie Turnhallen (ohne Schulbetrieb), Gemeindezentren, Ansgarhaus in Busdorf oder Rimberthaus in Fahrdorf.

 

Die Turnhalle in Jagel steht hierbei mit in vorderster Priorität.  

 

Wie der Aufschrei in der Bevölkerung sein wird und welcher Rechtsdruck wohl möglich vor Ort entsteht, wenn die Kinder und Bürger aufgrund der Unterbringung von Flüchtlingen keinen Sport mehr ausüben können, darüber darf man gar nicht nachdenken. Das gleiche gilt für den möglichen Zustand der konfiszierten Gebäude nach Nutzung als Flüchtlingsunterkünfte.

 

 

 

 

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 37. Info vom 28.08.2023

 

 

 

Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung

der Gemeindevertretung Jagel am 28.08.2023

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6 und zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Jagel für den „Solarpark Selker Weg“ für das Gebiet südlich des Selker Weges und nordöstlich der Bahnstrecke Hamburg – Flensburg statt. Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 04.04.2022.

        

Auf der am 28.08.2023 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

 

  1. Benennung der Straße im Bereich des B-Planes 5 in „Wiesengrund“.

 

  1. Beschluss über die Widmung der Straßenanlagen „Wiesengrund“ nach § 6 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz für die Öffentlichkeit .

 

  1. Beschluss über die Einführung einer „30iger-Zone“ im gesamten Bereich der Straße „Wiesengrund“.

 

  1. Beschluss über das Weiterbestehen der Arbeitsgruppe „Ehrenamtsförderung“ in gleicher Besetzung (Gerhard Müller -Vorsitz-, Janine Meier und Andreas Schrader).

 

  1. Nachdem in letzter Zeit vermehrt Fußgänger und Fahrradfahrer beim Passieren der Barrieren (Sackgassen Hingsmoor – „alte“ Durchfahrt) durch parkende Personenkraftwagen und Lastkraftwagen behindert wurden, hat die Gemeindevertretung beschlossen, in den beiden Sackgassen des „Hingsmoores“ jeweils eine Zone „Eingeschränktes Halteverbot“ einzuführen.

 

  1. Um für eine weitere Entspannung des „Platzproblems“ mit langen Wartelisten in der Kita Busdorf zu sorgen, wird in der Kita-Busdorf in Zusammenarbeit durch Kitaleitung, des Amtes und den beiden Gemeinden Busdorf und Jagel eine Schutzhütte für eine Umweltgruppe Ü3 installiert. Durch weitere Umbaumaßnahmen kann in den Räumen der Kita Busdorf eine neue U3-Krippengruppe eingeführt werden. Die Kosten für diese Umbaumaßnahmen werden rund 25.000 bis 30.000 EUR betragen. Die Gemeinde Jagel wird sich einmalig an diesen Umbaukosten beteiligen, da auch neue Kita-Plätze für Jageler Familien entstehen. Die Gemeindevertretung hat eine Kostenbeteiligung in Höhe von bis zu 12.000 EUR bzw. 40 v.H. beschlossen. Die Gemeinde Busdorf trägt 60 v.H. der Kosten (bis zu 18.000 EUR).

 

  1. Ende Juli wurde die „Bauernhof-Kita“ in Geltorf feierlich eröffnet. Diese Kita wurde auf dem Hof „Meggers“ weitgehend in Eigenleistung hergestellt und bietet 16 Kindern Platz. Auch diese Kita trägt zur Entspannung der Platzprobleme im Bereich Ü3 im Amtsbereich bei. Noch sind einige Plätze zu vergeben. Die Kita-Natura eG als Trägerin ist für die Unterhaltung der Kita zuständig. Ein einmalig zu zahlender und als Pfand zu sehender Genossenschaftsanteil von 350 EUR wir neben den monatlichen Betreuungskosten erhoben. Die Gemeinde Geltorf hat selbst ebenfalls Anteile erworben, um auch sozial schwächer gestellten Familien eine Teilhabe zu ermöglichen. Die Gemeindevertretung hat den Bürgermeiste ermächtigt, im Bedarfsfalle ebenfalls entsprechende Anteile zu erwerben.

 

  1. Die Kinderfeuerwehr Jagel plant die Anschaffung eines „Ausbildungsbollerwagens“. Mittlerweile sind bereits 12 Kinder von der Kinderfeuerwehr Jagel in die Jugendfeuerwehren übergetreten. Dieser Ausbildungsbollerwagen würde die Attraktivität der Kinderfeuerwehr Jagel nochmals steigern. Die Kosten liegen voraussichtlich zwischen 4.000 und 5.000 EUR. Sollte es nicht zu einer amtsweiten Beschaffung des „Ausbildungsbollerwagens“ kommen, beteiligt sich die Gemeinde Jagel an der Anschaffung mit einem außerordentlichen Zuschuss bis zur Höhe von 1.000 EUR.

 

  1. Beschluss über Vorschlagsliste der Gemeinde Jagel für die Wahl der Schöffen 2024 bis 2028.

 

  1.  Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14. Mai 2023.

 

  1. Verabschiedung des langjährigen Hausmeisters für das Gemeindezentrum und für die Turnhalle, Ralf Gosch.

 

Bericht Bürgermeister:

Berichtet wird über das Gerichtsurteil zum § 13 BauGB. Danach sind sämtliche B-Pläne, die im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB abgewickelt wurden nicht mit EU-Recht vereinbar und somit rechtswidrig. Was das im Einzelnen für Auswirkungen auf das Baugebiet „Wiesengrund“ haben wird, steht noch nicht fest. Erste Entwürfe des Bundesinnenministeriums lassen darauf schließen, dass keine weiteren Baugenehmigungen erteilt werden dürfen und sämtliche Verfahren erneut abzuwickeln sind.

 

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 36. Info vom 05.06.2023

 

 

 

Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung

der Gemeindevertretung Jagel am 05.06.2023

 

 

Auf der am 05.06.2023 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

 

  1. Wahl, Ernennung und Vereidigung des Bürgermeisters (Jörg Meier), des 1. Stellv. Bürgermeisters (Gerhard Müller) und des 2. Stellv. Bürgermeisters (Frank Haase).

 

  1. Besetzung der gemeindlichen Ausschüsse Wahl der gemeindlichen Vertreter für den Amtsausschuss, den Breitbandzweckverband Haddeby, den Wahlprüfungsausschuss, den Wasserverband Treene und den Kindergartenfinanzausschuss Busdorf und den Kindergartenbeirat Busdorf.

 

  1. Berichterstattung zu unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 95 d GO für das 2. Halbjahr 2022 sowie Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 95 d Abs. 1 GO.

 

  1. Verlängerung der Optionsregelung für das „alte“ Umsatzsteuerrecht bis zum 31.12.2024 nach § 2 b Umsatzsteuergesetz.

 

  1. Änderung der Hauptsatzung: Umbenennung des Bauausschusses in Bau- und Energiewendeausschuss mit den Aufgabengebieten: Bauwesen, Wärmenetze, Photovoltaik und Energiewesen.

 

  1. Änderung der Geschäftsordnung: Beratungsvorlagen für Gemeinderatssitzungen werden ab dieser Legislaturperiode im Ratsinformationssystem auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

 

  1. Wärmenetzplanung: Die Gemeindevertretung hat beschlossen, das Amt Haddeby im Rahmen eines interkommunalen Projektes zu beauftragen, eine Wärmeplanung für die Gemeinde Jagel zu veranlassen.

 

  1. Der Bahnübergang „Husumer Weg“ wird im Rahmen des DB-Projektes “ETCS Flensburg-Maschen“ geschlossen. Als Ausgleich für diese Maßnahme, zwecks Kompensation von „versunkenen“ Aufwendungen und Kosten, die der Gemeinde im Zusammenhang mit Anpassungs- bzw. Befestigungsarbeiten  des Husumer Weges entstanden sind, erhält die Gemeinde Jagel, nach Schließung, von der DB eine Ausgleichszahlung in Höhe von 20.000 EUR. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, diesen Betrag vollständig in ein neues Spielgerät auf einen unserer Kinder-Spielplätze zu investieren.

 

  1. Verabschiedung der langjährigen Gemeinderatsmitglieder Thomas Gowin (seit 2014 Mitglied der Gemeindevertretung und seit 1998 Bürgerliches Mitglied) und Karlheinz Dahm (seit 2008 Mitglied der Gemeindevertretung und seit 2015 2. Stellv. Bürgermeister).

 

  1. Verlängerung von Kiesabbaugenehmigungen für Gebiete südöstlich von Jagel sowie Grundstücksgrenzanpassungen in der Dorfstraße (nicht öffentlicher TOP). 

 

Bericht Bürgermeister:

In Sachen Kita-Platzprobleme haben vermehrt Eltern angerufen und auf ihren Kita-Platz-Anspruch hingewiesen. Aus diesem Grund und nach Hinweisen unseres Kita-Ausschussmitgliedes, Thomas Herm, fand am 03.05.2023 eine Besprechung mit Sonja Joswik (Kita-Leiterin-Busdorf), Ralf Feddersen (Amtsdirektor), Kai Heil (Bürgermeister Busdorf) und meine Person in der Kita-Busdorf statt.

 

Die Platzvergabe erfolgt gemäß "7-er-Kita-Vertrag" ohne Rücksicht auf den Wohnort. Dies führt dazu, dass nicht, wie früher, nur Jageler Kinder auf der Warteliste stehen, sondern auch Busdorfer Kinder. Die Verteilung belief sich (Stand: 03.05.2023) sich auf 8 Jageler-Kinder und 8 Busdorfer-Kinder, wobei die U3-Krippengruppe die größte Anzahl stellt.

 

An diesem Termin wurde die Möglichkeit der Einrichtung einer zusätzlichen Krippengruppe mit 10 Plätzen besprochen (Vorschlag Frau Joswik), soweit ein geeigneter Raum (Pausen-/Schlechtwetter-Raum) für die Naturgruppe außerhalb der Räumlichkeiten der Kita-Busdorf gefunden wird.

 

Wir haben besprochen, dass wir für die Naturgruppe eine Container-Lösung auf dem Gelände zwischen Kita und Feuerwehr realisieren wollen, um dann die zusätzliche Krippengruppe in der Kita zu installieren.

 

Eine Realisierung dieser Maßnahmen wäre zum 01.09.2023 bzw. 01.10.2023 möglich.

 

Dies würde für eine nicht unerhebliche Entspannung nicht nur der Gesamtsituation, sondern auch der Jageler-Situation sorgen.

 

Diese Maßnahmen sind mit zusätzlichen Kosten, außerhalb der "normalen" Finanzierung verbunden.

 

Ich habe in dem Gespräch signalisiert, dass die Gemeinde Jagel sich daran unkonventionell beteiligen wird, soweit auch für Jagel eine Entspannung eintritt.

 

Zurzeit wird an der Umsetzung gearbeitet.

 

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 35. Info vom 13.02.2023

 

 

 

Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung

der Gemeindevertretung Jagel am 13.02.2023

 

 

Auf der am 13.02.2023 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

 

  1. Entgegennahme der Einnahmen- und Ausgaberechnung 2022 sowie Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan 2023 der Freiwilligen Feuerwehr Jagel.

 

  1. Satzungsbeschluss zum B-Plan 5 „Baugebiet Wiesengrund“.

 

  1. Verabschiedung des bisherigen Stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Jagel, Ralf Gosch sowie Bestätigung der Wahl des neuen Stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Jagel, Arne Meier.

 

Bericht Bürgermeister:

Die Dorfstraßen-Sanierung der Kanalisation und Oberflächen ist mittlerweile so gut wie fertiggestellt. Eine Abnahme wird noch erfolgen. Die Inseln sind mittlerweile mit Bodendeckern und Säulen-Hain-Buchen gepflanzt. Derzeitig werden die neuen Straßenlaternen installiert und angeschlossen.

 

Die Ausstattung des Gemeindezentrums mit einer Notstromversorgung verzögert sich leider aufgrund von Lieferengpässen der erforderlichen Teile.

 

 

 

 

                    

 

 

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Kopie von wappen_jagel_klein

GEMEINDE JAGEL

  Der Bürgermeister