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BM-Archiv 2021

Die BM-Infos sind fortlaufend nummeriert. Ältere Informationen sind im "BM-Archiv der entsprechenden Jahre" nachzulesen.

 

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29. Info vom 29.11.2021

 

 

 

Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung der

Gemeindevertretung Jagel am 29.11.2021
 

Auf der am 29.11.2021 stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

 

 1. Schlussbilanzen 2018 bis 2020. Die liquiden Mittel der Gemeinde betragen 
    per 31.12.2020 615.211,41 EUR.

 2. Beschluss der Haushaltssatzung 2022. Neben den wiederkehrenden Ansätzen 
    sind laut Haushaltssatzung folgende Investitionen 2022 geplant: 
    LeabPowAirBox mit Druckluft zwecks Vereinheitlichung beider Löschfahrzeuge,
    2 x Fahrermaschinistenausbildung, 2 x Funkmelder-Anschaffung/-reparatur, 
    Unterhaltungsmaßnahmen in Turnhalle und Gemeindezentrum, Förderung des Ehrenamtes 
    und Mehrkosten sowie Zinsen im Zusammenhang mit dem Ausbau/Kanalsanierung der Dorfstraße.

    Die Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer bleiben
    unverändert bei 340 v.H.

    Im Ergebnisplan wird mit einem Überschuss in Höhe von rund 110.200 EUR geplant.
    Im Finanzplan wird mit einem Überschuss von rund 65.200 EUR EUR gerechnet.

    Die liquiden Mittel der Gemeinde verringern sich voraussichtlich laut Hochrechnung 2021
    von 615.211,41 EUR (per 31.12.2021) auf 433.966,78 EUR (u.a. Anschaffung LF10).

    Durch den geplanten Überschuss in der Haushaltssatzung 2022 von 65.200 EUR
    erhöhen sich die verbleibenden Liquiden Mittel der Gemeinde zum31.12.202 voraussichtlich 
    auf 499.166,78 EUR.

 3. Zustimmung zu erheblichen überplanmäßigen Ausgaben gem. § 82 Abs. 1 GO im Bereich
    der Schulkostenbeiträge über rd. 21.000 EUR.

 4. Auftragserweiterung Sanierung der Dorfstraße (Kanalisation und Oberflächen) 
    für den 2. Bauabschnitt sowie Annahme der Pauschalierungsmöglichkeit der angebotenen Leistungen. 
    Geplant ist der Baubeginn für Mitte Januar 2022.

 5. In einem Bereich des Boklunder Weges wird ein Straßenablauf installiert damit das Wasser, 
    welches nach starkem Regenfall die Fahrbahn „unter Wasser“ setzt, ablaufen kann 
    (Auftragserweiterung Anschluss Überlauf mit einem Sicker-/Filterrohr).

 6. Zustimmung zum Vertrag „Kostenausgleich und gleichberechtigte Aufnahme von Kindern in den 
    Kitas Busdorf, Dannewerk und Fahrdorf“.

 7. Nachtrag 1 zur Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Jagel: Die als Parkplatz gekennzeichneten
    Flächen werden in Bezug auf den Winterdienst von der Reinigungspflicht ausgenommen.

 8. Nachtrag 1 zur Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Jagel: Anpassung der Erstattungssätze 
    (Neues Fahrzeug) und der Stundensätze.

 9. Erhebung und Genehmigung einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Finanzausgleichsgesetz 
    (FAG) 2020.

10. Gemeindliches Einvernehmen zu einem Bauvorhaben im Außenbereich.

 

Bericht Bürgermeister:

Bürgermeister Jörg Meier berichtet bezüglich der Finanzierung des LF10, dass mittlerweile alle Rechnungen abgewickelt wurden. Bei Beschlussfassung am 02.12.2019 stellte die Gemeinde für die Fahrzeugbeschaffung insgesamt an Eigenmitteln 296.000 EUR zur Verfügung. Die tatsächlichen Kosten des Fahrzeuges belaufen sich auf rund 394.000 EUR. Nach Abzug der voraussichtlichen Förderbeträge von rund 102.000 EUR verbleibt für die Gemeinde Jagel ein Kostenanteil von rund 292.000 EUR und damit im geplanten Rahmen.

 

Zum amtsweiten Kita-Problem wird berichtet,  dass zur kurzfristigen Problembeseitigung u.a. weiterhin folgende Maßnahmen angestrebt werden:

 

Einrichtung einer Naturgruppe (16 Kinder Ü3) in Dannewerk

Zusätzliche 16 Ü3-Plätze in Busdorf

Einrichtung einer Naturgruppe in Selk (16 Ü3 Plätze)

Ab 2023: Bauernhof-Kita in Geltorf

 

An der längerfristigen Lösung der Probleme wird weiterhin „gearbeitet“. Der Amtsausschuss des Amtes Haddeby hat in seiner Sitzung am 17.11.2021 beschlossen, die Bildung eines Kita-Zweckverbandes zu empfehlen, der dann die Planung und den Bau einer neuen Kita im Amt, z.B. in Jagel, durchführt. Dies bedarf der Zustimmung der Gemeinden.

 

Weiter berichtet Bürgermeister Jörg Meier, dass die Kirchengemeinde Haddeby die Ansgarwiese neben der St. Andreas Kirche gerne neugestalten möchte (Freiluftgottesdienst, Konzerte, Kinder-/Jugendfeuerwehr usw.).

 

Im Rahmen eines ersten Ortstermins und Auftaktgespräch waren beteiligt: AV/BGM Frank Ameis, GV Busdorf Hans-Volkert Otzen, Welterbe Astrid Eggert, Landschaftsplaner Muhs, Pastorin Kober sowie Daniel Drews vom Amt Haddeby.

 

Die Kostenschätzung für das Vorhaben beläuft sich auf rund 150.000 EUR.

Lt. Kirchengemeinde wird sich das Vorhaben voraussichtlich durch Fördergelder etc. durchführen lassen.

 

Fazit aller Beteiligten war, dass sich die Fläche als Mehrwert für die Kirchengemeinde Haddeby und auch für das Amt Haddeby ausweisen würde.

 

Die Gemeindevertretung hat die Planungen der Kirchengemeinde zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

 

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28. Info vom 02.09.2021

 

 

 

Info der Gemeinde Jagel zur Schließung des Jageler-Bankautomaten der Volks-und Raifeisenbank Schleswig.Mittelholstein

 

Unser Bankautomat in Jagel wird leider kurzfristig zum 15.09.2021 geschlossen.

 

Ein Grund ist, dass seit Corona die Frequentierungen an allen Geldautomaten stark zurück gegangen sind. Des Weiteren wurden noch andere Gründe, wie Mietbindungsfrist und Wirtschaftsrisiken angeführt. Ich habe gegenüber der VR Schleswig-Mittelholstein meinen Unmut über diese Entscheidung mitgeteilt und angeführt, dass dies gerade für viele ältere Jagel Bürger und Kunden der VR Bank Schleswig-Mittelholstein ein immenser Service-Verlust ist.

Der Beschluss zur Schließung ist allerdings unverrückbar. Auch ein anderer Standort in Jagel ist keine Option. Der Vermieter hat bereits im Vorfeld Kontakt zu anderen Banken aufgenommen, allerdings ohne Erfolg. In Zeiten, in den fast nur noch per Karte oder Handy bezahlt wird, stellt sich die Aufstellung eines Bankautomaten -z.B. in Jagel- für Banken nicht mehr wirtschaftlich dar.

 

 

 

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27. Info vom 30.08.2021

 

 

 

Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung der

Gemeindevertretung Jagel am 30.08.2021

 

 

Auf der am 30.08.2021 stattgefundenen 13. Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

 

 

1. Anschaffung von 2 neuen Kompressoren für die Klärteichbelüftung. Die alten Kompressoren haben ihre voraussichtliche Lebensdauer überschritten. Nach Ausfall eines der beiden Kompressoren ergab sich dringender Handlungsbedarf.

 

2. Kostenübernahmeerklärung an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SH (LBV) im Zusammenhang mit der Deckenerneuerung des Selker Weges, K62 für das Angleichen sämtlicher Einbauten (Kontrollschachtabdeckungen, Straßenablaufabdeckungen o.ä.).

 

3. Zustimmung zu einer möglichen Schließung des manuellen und wenig frequentierten Bahnüberganges Selk/Jagel, Husumer Weg unter der Voraussetzung, dass die Bundesbahn als Ersatz den nicht vorhandenen Radweg auf der Kreisstraße zwischen SAW und Brekendorfer Landstraße (Anschluss Radweg Selk) herstellt.

 

4.  „Sanierung der Dorfstraße“ (Kanalisation und Oberflächen): Nochmalige Vorstellung und Beschluss der Ausführungsplanungen und Auftragsvergabe an die Fa. TSN, Owschlag, für den 1. Bauabschnitt.  

 

5. In einem Bereich des Boklunder Weges wird ein Straßenablauf installiert damit das Wasser, welches nach starkem Regenfall die Fahrbahn „unter Wasser“ setzt, ablaufen kann.

 

6. Im Bereich der Fa. Rendac wurde zum Schutz der Radfahrer und querenden Fußgänger eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h beschlossen.

 

7. Bestätigung der Wahl des Gemeindewehrführers und Aushändigung der Ernennungsurkunde an Marc Bannick, der in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Jagel am 06.06.2021 mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden war.   

 

Bericht Bürgermeister:

Bürgermeister Jörg Meier berichtet, dass bezüglich des „Kita-Platz-Problems“ in den amtsangehörigen Kindertagesstätten immer noch an einer amtsweiten Lösung gearbeitet wird.

 

Die landesweite Aktion „Sauberes Dorf“, die offiziell in den Herbst verschoben wurde, findet aufgrund von Terminproblemen nicht statt.

 

An einer amtsweiten Spende für die Opfer der jüngsten Flutkatastrophe in Höhe von 1 EUR pro Einwohner hat sich auch die Gemeinde Jagel beteiligt. Die Spende wurde direkt an das Landratsamt Ahrweiler überwiesen.

 

 Die Fertigstellung des neuen Löschfahrzeuges LF10 für unsere Feuerwehr befindet sich in der Endphase. Vertreter der FFW waren vor 2 Wochen in Luckenwalde zur Abschlussbesprechung und haben das Fahrzeug schon besichtigen können. Die Abholung, die für Ende September geplant war, verzögert sich leider. Nunmehr ist die Auslieferung des Fahrzeuges für den 28.10.2021 geplant, so dass das Fahrzeug am 29.10.2021 in Jagel eintreffen wird. An diesem Tag werden FFW und Gemeindevertretung das Fahrzeug begutachten. Die offizielle Übergabe des Fahrzeuges findet am 06.11.2021 statt. Am 07.11.2021 soll das neue Fahrzeug dann der Öffentlichkeit präsentiert werden.

 

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26. Info vom 15.02.2021

 

 

 

Info des Bürgermeisters/Kurzbericht über die Sitzung der

Gemeindevertretung Jagel am 15.02.2021

 

 

Auf der am 15.02.2021 stattgefundenen 12. Sitzung der Gemeindevertretung Jagel wurden folgende Themen behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

 

  1. Genehmigung von erheblichen überplanmäßigen Ausgaben 2020 im Bereich der Schulkostenbeiträge (15.842,33 EUR) und im Bereich der Unterhaltungsaufwendungen (25.576,74 EUR)
  2. Entgegennahme der Einnahme- und Ausgabenrechnung 2020 sowie Zustimmung zum Einnahmen- und Ausgabenplan 2021 der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Jagel
  3. Genehmigung der Verlängerung einer Kiesabbaugenehmigung bis 31.12.2030 im Bereich der SAW.
  4. Bericht zum Stand in Sachen „Sanierung der Dorfstraße“ (Kanalisation und Oberflächen)
  5. Benennung (Straßenname) des zu Jagel gehörenden Mielberger Bereiches südwestlich von Jagel, Nähe Flugplatztor Süd in „Mielberger Weg“

 

Bericht Bürgermeister:

Bürgermeister Jörg Meier berichtet, dass am 10.02.2021 eigentlich in Jagel die Oberflächenabnahme im Zusammenhang mit den Tiefbauarbeiten des Breitbrandzweckverbandes stattfinden sollte. Dieser Termin musste auf Grund der Wetterlage (Schnee u. Eis) ausfallen und wird nach Normalisierung der Wetterlage nachgeholt. 

 

Nachdem im Dezember noch zu befürchten war, dass sich die Freigabe des gesamten Breitbandnetzes auf Grund von Baumängeln und damit fehlenden Voraussetzungen zur Förderfähigkeit um Monate verschieben wird, wurde die Förderfähigkeit des Netzes  Anfang Januar wieder anerkannt. Die vorhandenen Mängel dürfen auch nach der Inbetriebnahme des Netzes behoben werden.  Die aktuellen Planungen sahen vor, dass der Bereich Jagel-Süd Ende Februar ans Netz angeschlossen wird und der Bereich Jagel-Nord Anfang März. Auf Grund des langanhaltenden Dauerfrostes wird es allerdings Verzögerungen geben, da weder die fehlenden Tiefbauarbeiten durchgeführt werden können noch die Installation der Hausanschlüsse, da die verwendeten Dichtstoffe und Kleber eine Mindesttemperatur von 5 Grad Celsius haben müssen. Die aktualisierten Zeitpläne sehen  nunmehr einen Anschluss von Jagel für die 10. und 11. KW (8.3. bis 21.3.2021) vor.

 

Des Weiteren berichtet Bürgermeister Jörg Meier, dass die landesweite Aktion „Sauberes Dorf“ offiziell vom SHGT in den Herbst verschoben wurde. Die Gemeinde Jagel hat sich dem angeschlossen. Sobald ein neuer Termin vorliegt, wird dieser auf der Gemeinde-Homepage veröffentlicht.

 

In Sachen Baugebiet Wiesengrund“ ergaben die Berechnungen des Planungsbüros, dass die Gemeinde Jagel bis 2030 lediglich noch 6 Grundstücke im Außenbereich als Baugrundstücke ausweisen darf. Geplant sind in einer ersten Phase „Wiesengrund“ 13 Grundstücke. Eine Anfrage beim Kreis SL-FL ergab, dass der Kreis SL-FL das Vorhaben trotzdem unterstützen würde, da die Gemeinde Jagel sich in den vergangenen Jahren sehr stark auf die Innenentwicklung und die Schaffung von kleinteiligem Wohnraum konzentriert hat. Gemeinden sollten nicht dafür bestraft werden, wenn sie die Innenentwicklung vorantreiben. Zudem wird der Bedarf von Einzel- und Doppelhäusern anerkannt. Weiterhin befindet sich der Landesentwicklungsplan (LEP derzeit im zweiten Beteiligungsverfahren, so dass eine berechtigte Hoffnung besteht, dass die Fortschreibung des LEP noch in diesem Jahr abgeschlossen wird. Damit wären auch wieder neue Wohnbaukontingente verbunden.

 

Zwischenzeitlich wurde nach Vorschlag des Planungsbüros und in Abstimmung mit dem Investor das Scoping-Verfahren in Gang gesetzt. Bisher sind keine negativen Stellungnahmen eingegangen.

 

In Sachen Kita-Platzmangel findet am 17.02.2021 eine Videokonferenz mit den beteiligten Gemeinden Busdorf, Selk und Jagel sowie beiden Kita-Leitungen unter der Moderation des Amtsdirektors statt, in dem versucht werden soll, akzeptable Lösungen zu finden.     


 

 

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GEMEINDE JAGEL

Der Bürgermeister